Hintertür offen?

Mit der anstehenden Neufassung des § 137e SGB V wird zukünftig die Möglichkeit geschaffen, neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden auch in der ambulanten GKV-Medizin zu erproben, wenn die Überprüfung durch den GBA (Gemeinsamer Bundesausschuss der Ärzte, Krankenkassen und Patienten) ergeben hat, dass zwar der Nutzen einer Methode nicht hinreichend belegt ist, sie aber das Potenzial einer erfolgreichen Behandlungsalternative bietet.

In solchen Fällen kann dann der GBA eine Richtlinie zur Erprobung erlassen, die dann auch für den ambulanten Sektor gilt und eine Finanzierung durch die Krankenkasse regelt.

Der Hebel wäre das Antragsrecht der maßgeblichen Patienten- und Selbsthilfeorganisationen

Die nach § 140g SGB V als maßgeblich anerkannten Patienten- und Selbsthilfeorganisationen haben das Recht, zu Beschlüssen des G-BA nach § 91 Abs. 4 bis 7 SGB V Anträge zu stellen (§ 140f Abs. 2 SGB V).

Das Antragsrecht der Patienten- und Selbsthilfeorganisationen – beispielsweise bei einem Antrag auf Anerkennung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung – unterliegt den gleichen Anforderungen, die auch an die antragsberechtigten Selbstverwaltungsorganisationen gestellt werden.

Ein Antrag muss schriftlich begründet und mit Unterlagen, die in der Verfahrensordnung des G-BA vorgegeben sind, belegt werden. Der Gemeinsamen Bundesausschusses kann die beantragte Beratung einer Methode ablehnen, wenn offenkundig keine aussagefähigen Beurteilungsunterlagen vorliegen. Die Reihenfolge der zur Beratung anstehenden Methoden wird unter Berücksichtigung der Relevanz der Methode, der mit der Anwendung verbundenen Risiken und unter Berücksichtigung voraussichtlicher wirtschaftlicher Auswirkungen festgelegt.

Also eine klare Ansage an alle Betroffenen: Rein in die Patientenorganisationen, Druck machen, nicht locker lassen....

LG

Praxx

@praxx,

welche Patientenorganisationen kämen da á priori für mich, uns in Betracht?

LG Federico