PEGIDA-Frontmann Bachmann war schon öfter im Netz mit ausfallenden Bemerkungen
aufgefallen. So soll er Gregor Gysi als "Stasischwein" bezeichnet und die Erschießung der
"Öko-Terroristin Claudia Fatima Roth" gefordert haben.
Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein,
sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, könnte das unter
anderem den Tatbestand der Volksverhetzung nach Paragraph 130 StGB erfüllen." In diesem
Fall würde die Staatsanwaltschaft automatisch ein Ermittlungsverfahren einleiten.
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